1. Geltungsbereich

1.1 Cargo Records Vertriebs- und Produktions GmbH („wir“) betreibt unter www.cargo-records.de ein B2B Online-Angebot. Dieses B2B Online-Angebot richtet sich ausschließlich an Weiterverkäufer unserer Ware (z.B. Plattenläden, Shops, Mailorder; nachfolgend: „Du“), mit denen wir in geschäftlichen Beziehungen stehen oder zukünftig stehen werden.

1.2 Die Nutzung dieses B2B Online-Angebot erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen sowie im Einklang mit den gesetzlichen Bestimmungen. Der Kauf unserer Ware hingegen erfolgt jedoch unter Einbeziehung unser AGB Stand September 2010, welche Dir als Bestandskunde bereits bekannt sind oder Dir im Rahmen der Registrierungsverfahren gem. Ziff. 2 übersandt werden. Die Nutzung unserer Webseite ist kostenfrei – nicht jedoch der Erwerb unserer Ware über unser B2B Online-Angebot.

1.3 Wir behalten uns das Recht vor, unser B2B Online-Angebot oder diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. In diesem Fall werden wir Dich auf die Änderungen unseres B2B Online-Angebots oder dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen hinweisen. Die Änderungen gelten als angenommen, wenn Du nicht binnen zwei Wochen den Änderungen widersprichst. Die geänderten Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten auch dann als angenommen, wenn Du unser B2B Online-Angebot vor Ablauf der zwei Wochen weiter nutzt.

2. Registrierung

2.1 Um unser B2B Online-Angebot zu nutzen, bedarf es zunächst einer Registrierung. Wir sind jedoch nicht verpflichtet, Dir die Nutzung unseres B2B Online-Angebot zu gestatten. Kunden, die bereits eine Kundennummer besitzen, können sich mit dieser online registrieren. Als Neukunden bitten wir Dich zunächst zur Registrierung um eine Anmeldungsanfrage per E-Mail an sales@cargo-records.de. Wir schicken Dir dann ein Registrierungsformular (Kundenstammdatenbogen) sowie ggfs. weitere Unterlagen, welche Du uns per E-Mail, Post oder Fax vollständig und korrekt ausgefüllt zurücksendest. Anschließend erhältst Du von uns eine Kunden-Nummer, die Dir die Registrierung auf unser B2B Online-Angebot ermöglicht. Beim erstmaligen Log-In erhältst Du eine E-Mail mit einem Aktivierungscode. Soweit Du diesen geklickt hast, werden wir die Daten überprüfen und Dich für die Nutzung des B2B Online-Angebotes freischalten. Mit dem Abschluss Registrierung bzw. Anklicken der Checkbox erklärst Du Dich mit diesen Allgemeinen Nutzungsbedingungen einverstanden.

2.2 Du hast dafür Sorge zu tragen, dass sämtliche Zugangsdaten nur den Zugriffsberechtigten bekannt sind.

3. Angebote, Bestellung, Vertragsabschluss und Preise

3.1 Alle unsere Warengebote innerhalb unseres B2B Online-Angebots sind stets freibleibend und unverbindlich. Du kannst in unserem B2B Online-Angebot Produkte auswählen und diese über den Button „Einkaufstasche“ in einem so genannten Warenkorb sammeln. Über die Buttons „Kasse“ und „Bestellung“ gibst Du – unter Einbindung der Cargo AGB Stand September 2010 - einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung kannst Du die Daten jederzeit ändern und einsehen. Wir schicken Dir daraufhin eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, in welcher Deine Bestellung nochmals aufgeführt wird und die Du über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kannst. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass Deine Bestellung bei uns eingegangen ist und stellt keine Annahme des Antrags dar.

3.2 Betr. der Annahme Deines verbindlichen Angebotes, der Preise der Ware gelten die Cargo AGB Stand September 2010. Außerhalb der Cargo AGB Stand September 2010 sind sonstige Nebenabreden nur wirksam, wenn diese schriftlich bestätigt sind.

3.3 Preisänderungen, technische Änderungen, Irrtümer, Druckfehler oder Zwischenverkauf behalten wir uns ausdrücklich vor.

4. Allgemeine Pflichten des Nutzers

4.1 Du verpflichtest Dich, Handlungen zu unterlassen, welche die Funktionsfähigkeit unseres B2B Online-Angebots bzw. der Webseite www.cargo-records.de in jedweder Art und Weise beeinträchtigen oder beeinträchtigen können. Ebenso hast Du es zu unterlassen, unser B2B Online-Angebot bzw. die Webseite www.cargo-records.de zu ändern, zu löschen, zu überschreiben, zu kopieren, zu verbreiten oder sonst wie zu nutzen bzw. nutzen zu lassen.

4.2 Du erklärst hiermit, dass Du uns in Bezug auf Forderungen oder Ansprüche gleich welcher Art und Weise auf erstes Anfordern unbeschränkt freistellen und schadlos halten wirst, die aufgrund der Verletzung dieser Allgemeinen Nutzungsbedingungen (insbesondere betr. Ziff. 5.1) durch Dich entstehen werden. Dies schließt jeweils auch die Übernahmen der angemessenen Anwalts- und Gerichtskosten ein.

5. Haftungsbeschränkung

5.1 Unser B2B Online-Angebot gilt in der jeweils von uns für gut befundenen Gestaltung und unter dem Vorbehalt, diese jederzeit unterbrechen oder einstellen zu dürfen. Die Nutzung unseres B2B Online-Angebots erfolgt auf eigenes Risiko. Du bist für eventuelle Schäden an Deinem Computersystem, oder sonstigen zur Nutzung verwendeten technischen Geräten, für den Verlust von Daten oder für sonstige Schäden und auch für Schäden Dritter, die Du in diesem Zusammenhang verursachst, allein verantwortlich.

5.2 Wir gewährleisten weder Dir gegenüber noch gegenüber sonstigen Personen, dass unser B2B Online-Angebot zu jeder Zeit ohne Unterbrechung, zeitgerecht, sicher und fehlerfrei zur Verfügung steht. Wir übernehmen keine Gewährleistung bezüglich der Richtigkeit und Zuverlässigkeit der von uns bereitgehaltenen Inhalte und Informationen. Wir gewährleisten auch nicht, dass die für die Bereitstellung und Nutzung unseres B2B Online-Angebots genutzte Hard- und Software zu jeder Zeit fehlerfrei arbeitet oder dass eventuelle Fehler in der Hard- oder Software korrigiert werden. Wir übernehmen keine Haftung für Schäden, die aus der Nutzung oder Unmöglichkeit der Nutzung unseres B2B Online-Angebots, einschließlich Datenverlust oder Datenkorruption, entstehen. Insbesondere haften wir nicht für Kosten der Ersatzbeschaffung oder für Kosten, die im Zusammenhang mit der Nutzung unseres B2B Online-Angebots entstehen. Wir haften auch nicht für die unbefugte Kenntniserlangung von persönlichen Nutzerdaten durch Dritte (z. B. durch einen unbefugten Zugriff von "Hackern" auf unsere Datenbank).

5.3 Schadensersatzansprüche gegen uns sind unabhängig vom Rechtsgrund ausgeschlossen, es sei denn, wir, unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen haben vorsätzlich oder grob fahrlässig gehandelt. Für leichte Fahrlässigkeit haften wir nur, wenn eine für die Erreichung des Vertragszwecks wesentliche Vertragspflicht durch uns, unsere gesetzlichen Vertreter oder leitende Angestellte oder Erfüllungsgehilfen verletzt wurde.

5.4 Vorstehende Haftungsbegrenzung gilt nicht für Schadenersatzansprüche, die aus der Verletzung von Leben, Körper, Gesundheit oder der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln unsererseits resultieren.

5.5 Soweit wir nach Ziffer 5.3 für leichte Fahrlässigkeit haften, wird der Schadensersatzanspruch auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wir haften maximal für die Dauer von einem Jahr seit der Feststellung unserer Pflichtverletzung.

5.6 Soweit unsere Haftung ausgeschlossen ist, gilt dies auch für die mit uns verbundenen Unternehmen, Gesellschaften sowie für eine persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter, Gesellschafter und Erfüllungsgehilfen und/oder der mit uns verbundenen Unternehmen und Gesellschaften.

5.7 Unser B2B Online-Angebot kann Verweise (Links) zu anderen Websites und Diensten enthalten. Wir kontrollieren die Ziele dieser Verweise nicht. Wir machen uns Inhalte, die auf oder über solche Angebote oder Quellen Dritter zugänglich sind, nicht zu Eigen und schließen jegliche Haftung oder Gewährleistung in Bezug auf diese aus.

5.8 Wir übernehmen keine Garantie betr. der Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit bzw. Rechtmäßigkeit der Inhalte auf unserem B2B Online-Angebot.

6. Datenschutz

6.1 Wir schützen Deine Privatsphäre und behandeln personenbezogene Daten gemäß unserer Datenschutzerklärung und der darin enthaltenen Richtlinien, die Du hier einsehen kannst.

6.2 Mit der Registrierung erlaubst Du uns jedoch, die Speicherung Deines Usernamens, Deiner IP-Adresse, den Zeitpunkt Deines Besuchs unserer Seite sowie des Verlaufs.

6.3 Du erklärst Dich mit der Verwendung Deiner Daten in Übereinstimmung mit unserer Datenschutzerklärung einverstanden.

7. Schutzbestimmung

Unser B2B Online-Angebot ist durch Urheber-, Marken- und sonstige Gesetze geschützt. Wir sind Eigentümer und besitzen alle Rechte an diesem B2B Online-Angebot. Wir gewähren Dir mit Abschluss der Registrierung lediglich ein einfaches, widerrufbares, nicht weiterlizenzierbares Recht zur Nutzung.

8. Sonstiges

8.1 Etwaige rechtsgeschäftliche Erklärungen von uns (z.B. Bestätigungs-eMail, Änderungen der Nutzungsbedingungen) können Dir per E-Mail zugehen.

8.2 Sollten einzelne dieser Geschäftsbestimmungen ganz oder zum Teil unwirksam sein oder werden, wird davon die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die unwirksame Bestimmung wird von den Vertragsparteien einvernehmlich durch eine rechtswirksame Bestimmung ersetzt, welche dem wirtschaftlichen Sinn und Zweck der unwirksamen Regelung der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Die vorstehende Regelung gilt entsprechend bei Regelungslücken.

8.3 Erfüllungsort für sämtliche Lieferungen und Leistungen ist unser Firmensitz. Wir vereinbaren, dass für alle im Rahmen der Nutzung unseres B2B Online-Angebotes entstehenden Streitigkeiten ausschließlich das Landgericht an unserem unser Firmensitz zuständig ist.

8.4 Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts

Stand: Juli 2011

Allgemeine Liefer- und Geschäftsbedingungen Cargo Records GmbH

LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN

LIEFER- UND ZAHLUNGSBEDINGUNGEN
Stand: September 2010
§ 1 Allgemeines
Den gesamten Geschäftsbeziehungen mit unseren Kunden liegen die nachfolgenden Liefer- und Zahlungsbedingungen zugrunde. Diese werden durch Auftragserteilung anerkannt und gelten auch für zukünftige Bestellungen. Abweichungen von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen und fremden allgemeinen Geschäftsbedingungen wird widersprochen; diese werden erst nach unserer schriftlichen Bestätigung Vertragsbestandteil und gelten im Zweifel nur für den Einzelfall.

§ 2 Angebot und Lieferung
Unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich. Bestellungen unserer Kunden gelten als bindende Angebote und werden durch Auftragsbestätigung innerhalb von 14 Tagen oder Lieferung angenommen. Wir sind nicht verpflichtet Ware zu liefern, die nicht mehr am Lager vorrätig ist, auch wenn diese eventuell noch in unseren Verkaufslisten verzeichnet ist. Teillieferungen sind zulässig. Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe, behördliche Eingriffe, urheberrechtliche Lieferverbote und sonstige von uns unverschuldete Leistungshindernisse bei uns oder unseren Zulieferern berechtigen uns, die Lieferzeit angemessen zu verlängern. Beide Seiten können in diesem Fall von der Bestellung zurücktreten, der Besteller aber nur unter Setzung einer angemessenen Nachfrist. Schadensersatz wegen Nichterfüllung oder Verzuges leisten wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, maximal jedoch in Höhe des Nettokaufpreises der bestellten Ware. Bei einem Zahlungsrückstand des Bestellers behalten wir uns vor, bearbeitete Bestellungen bis zur vollständigen Zahlung der ausstehenden Rechnungen zurückzuhalten bzw. Vorauszahlungen oder Sicherheitsleistungen zu verlangen.

§ 3 Preise
Soweit nicht anders vereinbart, wird die Lieferung zum jeweils am Liefertag gültigen Listenpreis berechnet. Die Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer sowie der aktuellen Versandkostenpauschale und der entsprechenden Handlingskosten je Lieferung. Alle Lieferungen erfolgen zu dem am Lieferungstag gültigen Konditionen, wobei Änderungen zu jeder Zeit ausdrücklich vorbehalten sind. Erfolgt eine Lieferung zu Nettopreisen oder während einer Sonderaktion, so ist eine solche Lieferung von jeglicher Rabattierung ausgeschlossen.

§ 4 Zahlung
Soweit nichts anderes vereinbart, sind unsere Rechnungen innerhalb von 30 Tagen nach Rechnungsdatum rein netto fällig. Der Kunde gerät im Anschluss ohne weitere ausdrückliche Mahnung automatisch in Verzug. Eine Zahlung gilt erst dann als erfolgt, wenn wir über den Betrag verfügen können. Bei Zahlungseingang innerhalb von 10 Tagen nach Rechnungsdatum gewähren wir 2% Skonto. Die Berechtigung zum Abzug von Skonto setzt jedoch voraus, dass der Kunde nicht mit einer anderen Zahlung im Verzug ist. Eingehende Zahlungen werden wir - trotz anders lautender Bestimmungen des Kunden - zunächst auf dessen ältere Schulden anrechnen. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so sind wir berechtigt, die Zahlung zunächst auf die Kosten, dann auf Zinsen und zuletzt auf die Hauptforderung anzurechnen. Gerät der Kunde in Verzug, so sind wir berechtigt, von dem betreffenden Zeitpunkt ab Zinsen in Höhe von 5% p.a. über den gültigen Basissatz gem. § 247 BGB, mindestens aber 7% p.a. zu verlangen. Der Nachweis eines geringeren Schadens bleibt dem Kunden vorbehalten. Bei nachweislich höheren Verzugszinsen sind wir berechtigt, diese geltend zu machen. Wenn uns Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen, z.B. wenn Schecks oder Wechsel nicht bzw. nicht termingerecht eingelöst werden oder bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Kunden, sind wir berechtigt, die gesamte (Rest-)Schuld sofort fällig zu stellen. Dies gilt auch, wenn wir für diese Forderungen weitere Schecks oder Wechsel angenommen haben. Unsere Kunden sind zur Aufrechnung und Zurückbehaltung der Leistung nur dann berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden. Mahn- und Rechtsverfolgungskosten sind vom Kunden zu übernehmen. Bei Neukunden erfolgen die ersten drei Lieferungen nur bei vorherig erteiltem Lastschrifteinzug.

§ 5 Eigentumsvorbehalt
Bis zur Erfüllung aller, auch künftiger und bedingter Forderungen gegen den Kunden, bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Der Kunde ist berechtigt, Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr gegen Bezahlung oder unter Eigentumsvorbehalt zu veräußern. Verpfändungen oder Sicherungsübereignungen sind nicht zulässig. Die aus dem Weiterverkauf oder sonstigem Rechtsgrund (Versicherung, unerlaubte Handlung) bzgl. der Vorbehaltsware entstehenden Rechte und Forderungen tritt der Kunde bereits im Voraus sicherungshalber in Höhe des jeweiligen Rechnungsendbetrages an uns ab (verlängerter Eigentumsvorbehalt). Finden für den Kunden die Regelungen des Handelsgesetzbuches (HGB) Anwendung, gilt darüber hinaus der Eigentumsvorbehalt an der gelieferten Ware für sämtliche Forderungen weiter, die wir aus den laufenden Geschäftsbeziehungen haben und die noch nicht beglichen worden sind (Kontokorrentvorbehalt). Wir nehmen diese Abtretung(en) bereits jetzt an. Der Kunde bleibt aber widerruflich ermächtigt, diese Forderungen im eigenen Namen einzuziehen. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Kunde auf unser Eigentum hinweisen und uns unverzüglich benachrichtigen. Gerät der Kunde in Zahlungsverzug oder wird über das Vermögen des Kunden das Insolvenzverfahren eröffnet, sind wir berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen. Der Kunde hat uns zu diesem Zwecke Zutritt zu den noch vorhandenen Waren zu gewähren. Über die Forderungen gegenüber Dritten aus dem Weiterverkauf unserer Waren wird der Kunde uns auf unsere Aufforderung hin sofort umfassend informieren und den Dritten die Abtretung unverzüglich anzeigen.

§ 6 Gefahrenübergang
Die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit Übergabe an den Transporteur, spätestens jedoch mit Verlassen unserer Lagerräume auf den Kunden
über, gleichgültig von welchem Ort der Versand erfolgt und wer die Frachtkosten trägt.

§ 7 Retouren
Alle von uns gelieferten Waren sind vom Umtausch und von der Rückgabe ausgeschlossen, soweit nicht schriftlich für den Einzelfall etwas anderes vereinbart wurde. Schriftlich vereinbarte Retouren
werden nur frei Haus angenommen und zum Bezugspreis gutgeschrieben. Unsere Retourenrichtlinien sind dabei einzuhalten. Nicht freigemachte Sendungen werden nicht angenommen. Schriftlich vereinbarte Retouren werden nur akzeptiert, wenn sich die Ware in
verkaufsfähigem Zustand befindet, es sei, dass der Zustand Grund für die Rückgabe ist oder eine gesonderte schriftliche Vereinbarung vorliegt.

§ 8 Gewährleistung, Falschlieferung, Fehlmengen
Unsere Waren haben die zur Zeit der Lieferung übliche Ausführung und Beschaffenheit und sind ordnungsgemäß verpackt. Die Gewährleistung gegen Urheberrechte Dritter an unseren Waren ist, soweitnicht schriftlich etwas anderes zugesichert wurde, beschränkt auf das Inland. Der Kunde hat die Waren unverzüglich nach Empfang auf Mängel, Falschlieferung oder Fehlmenge zu untersuchen und wenn sich ein Mangel, eine Falschlieferung oder eine Fehlmenge zeigt, dies unverzüglich der ausliefernden Stelle schriftlich anzuzeigen. Jeder Reklamation ist eine Kopie des Lieferschein und der
Rechnung beizulegen. Reklamationen, die nicht binnen 6 Werktagen nach dem Lieferdatum bei uns eingehen, werden nicht mehr berücksichtigt. Unsere Retourenrichtlinien sind hierbei zu berücksichtigen. Für versteckte Mängel gilt eine Ausschlussfrist von 6 Monaten. Die Gewährleistung entfällt, wenn der Kunde unserer Aufforderung zur Rücksendung der beanstandeten Waren nicht umgehend nachkommt. Bei berechtigter Beanstandung werden wir unverzüglich Ersatz liefern, soweit dies möglich ist. Schlägt auch die Ersatzlieferung fehl, kann der Besteller Wandelung oder Minderung verlangen oder den Vertrag zurückabwickeln. Schadensersatz leisten wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie maximal in Höhe des Nettokaufpreises der fehlerhaft gelieferten Waren.

§ 9 Warenzeichen, Vermietung, Verleih
Jede Veränderung unserer Waren sowie jede Sonderstempelung, die als Ursprungszeichen des Kunden oder eines Dritten, den Anschein erwecken könnten, dass es sich um ein Sondererzeugnis
handelt, sind unzulässig. Die gelieferten Bild- und Tonträger sind nur für den privaten Gebrauch bestimmt. Insbesondere sind die unerlaubte Vervielfältigung, die Überspielung, Aufführung und Sendung für gewerbliche Zwecke sowie die Vermietung und der Verleih unserer Bild- und Tonträger untersagt, soweit nicht schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist. Dies gilt auch für, unter wirtschaftlicher Betrachtungsweise, im Ergebnis vergleichbare Geschäfte(Umgehungsgeschäfte). Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass im Export unserer Waren möglicherweise Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte Dritter in anderen Staaten entgegenstehen können. Wir lehnen daher jede Haftung ab, wenn der Kunde von den Inhabern solcher ausländischen Rechte in Anspruch genommen wird.

§ 10 Erfüllungsort, Gerichtsstand, anwendbares Recht
Für die gesamte Rechtsbeziehung mit unseren Kunden gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Gerichtsstand ist – soweit gesetzlich möglich – der jeweilige Sitz der Cargo Records Germany GmbH. Erfüllungsort ist gleichfalls der jeweilige Sitz der Cargo Records Germany GmbH.

§ 11 Schlussbestimmung
Soweit einzelne Bestimmungen unwirksam sind, bleibt die Wirksamkeit des Vertrages im Übrigen unberührt.